Recht auf Gesundheit

Gesetzesentwurf mittels Volksbegehren

1. RESSOURCEN

Die Finanzierungsmittel des nationalen Gesundheitsfonds dürfen nicht unter 7,5 % des BIP liegen.

 

2. PERSONAL

Die Arbeit derjenigen, die die Gesundheit schützen und fordern, muss finanziell und beruflich aufgewertet werden. Es muss das erforderliche Personal zur Gewährleistung von Prävention, Betreuung und Versorgung durch unbefristete Einstellungen sichergestellt werden. Allgemeinmediziner und frei wahlbare Kinderarzte müssen schrittweise vom derzeitigen Vertragsverhältnis in ein Angestelltenverhältnis beim Nationalen Gesundheitsdienst übergehen.

Die Personalausgaben des Nationalen Gesundheitsdienstes dürfen keiner Obergrenze mehr unterliegen und es müssen Beschränkungen für die Auslagerung von Dienstleistungen eingeführt werden.


3. TERRITORIUM            

Die vollständige und einheitliche Entwicklung der territorialen Versorgung, wie sie im Ministerialdekret 77/2022 definiert ist (Gemeinschaftshäuser, Gemeinschaftskrankenhäuser, Sprengel usw.), muss gewährleistet werden


4. WARTEZEITEN

Die Einhaltung der Wartezeiten muss durch Investitionen in den Nationalen Gesundheitsdienst (SSN) zur Deckung der Gesundheitsbedürfnisse der Menschen gewährleistet werden.



5. PFLEGEBEDÜRFTIGKEIT

Die Gesundheit älterer Menschen ist eine der Prioritäten unseres Landes, die durch die Bekräftigung des Rechts auf Pflege und Versorgung mit einer öffentlichen, universellen und einheitlichen Absicherung angegangen werden muss. Es sind politische Maßnahmen erforderlich, um den Bedürfnissen älterer und pflegebedürftiger Menschen gerecht zu werden. Der Ausbau der häuslichen Pflege sowie die Verbesserung der stationären und teilstationären Pflege müssen vorangetrieben werden.