„Die Anpassung der Renten an die Lebenshaltungskosten ist kein Recht mehr, das die Kaufkraft älterer Menschen schützt, sondern hängt mittlerweile vom Ermessen der amtierenden Regierung ab.“ Dies erklärt der Sekretär der Rentnergewerkschaft der CGIL/AGB, Alfred Ebner, im Zusammenhang mit der sechzehnten Maßnahme zur Kürzung der Rentenanpassung an die Inflation. Auf nationaler Ebene sind davon über drei Millionen Rentner betroffen, auf lokaler Ebene etwa 36.000, also ein Drittel aller Südtiroler Rentner.

Laut Ebner ist die Kürzung der Rentenanpassung faktisch mit einer „versteckten Steuer“ vergleichbar, „die nur eine einzige Gruppe trifft: die der Rentner“. Das Verfassungsgericht hat diese Maßnahmen in mehreren Urteilen für zulässig befunden, jedoch klargestellt, dass sie verhältnismäßig und befristet sein müssen. Für den Sekretär der SPI/CGIL ist es beim 16. Eingriff „völlig fehl am Platz“, von Befristung zu sprechen.

Die Rentnergewerkschaft weist zudem darauf hin, dass Beträge, die auf den ersten Blick bescheiden erscheinen, sich im Laufe der Jahre zu Verlusten in Höhe von Zehntausenden Euro für jeden Rentner summieren. So hat beispielsweise ein 65-jähriger Rentner mit einer Rente von 3.000 Euro brutto im Jahr 2023 allein aufgrund der Maßnahmen der Regierung Meloni einen versicherungsmathematischen Nettoverlust von etwa 19.000 Euro, bezogen auf die durchschnittliche Lebenserwartung, die ihm ab diesem Alter noch bleibt.

Die Gewerkschaft fordert daher Stabilität und Sicherheit bei der Rentenanpassung, ein Ende der wiederholten Kürzungen sowie die Angleichung der Steuerbelastung für Renten an die anderer Steuerzahler. „Wir werden weiterhin unsere Stimme auf den Plätzen, vor den Gerichten und vor allem an den Wahlurnen erheben. Die betroffenen Rentner haben den öffentlichen Haushalt und das Sozialversicherungssystem stets unterstützt, indem sie ehrlich ihre Steuern und Sozialbeiträge gezahlt haben. Wir betonen nachdrücklich, dass dies auch zu respektieren ist“, schließt Ebner in einer Erklärung.