Der Start der neuen Mie-Rechts-Regierung war sicherlich kein Paukenschlag. Inmien he$iger Kri&k der Opposi&on und Verwerfungen innerhalb der Mehrheit hat der Landtag die neue Landesregierung mit 18 von 35 S&mmen gewählt, also mit dem erforderlichen Minimum. Als Gewerkscha$ warten wir nun die ersten Schrie dieser Regierung ab. Wir wollen uns die konkreten Vorhaben anschauen. Aus dem Koali&onsabkommen allein ist nur schwer abzulesen, was man wirklich will und wie der Zeitplan aussehen soll. Einige Äußerungen einzelner Landtagsabgeordneter in der Presse deuten auf konkrete Ziele hin. Ich denke dabei an die Aussagen von Gesundheitslandesrat Messner, die sicherlich unterstützenswert sind. Das Gesundheitswesen bürgernäher zu gestalten, entspricht unseren Forderungen. Die Verbesserung der Verträge für die Beschä$igten scheint uns unantastbar zu sein. Es bleibt jedoch ein Problem, das sofort angegangen werden muss, nämlich der Mangel an Fachkrä$en und die Schwierigkeiten, diejenigen zu ersetzen, die in den kommenden Jahren in den Ruhestand gehen werden, insbesondere bei den Allgemeinmedizinern. Dies sind Herausforderungen, die, wenn sie nicht gelöst werden, die Verwirklichung dieses ehrgeizigen Projekts behindern könnten. Es ist kein Zufall, dass die Hausärzte bereits auf die bestehenden Schwierigkeiten hingewiesen und sich außerstande erklärt haben, andere Aufgaben zu übernehmen. Wir sind bereit, unseren Beitrag zu einer Neuorganisa&on des Gesundheitswesens zu leisten, wobei wir selbstverständlich unsere Rolle als Verteidiger der Rechte und Erwartungen der Bürger respek&eren. Durch die Betreuung chronisch Kranker können die Wartezeiten für Facharztbesuche verkürzt werden. Dies gilt auch für die Rückbesinnung auf die eigentliche Funk&on der Notaufnahmen, die o$ wegen ihrer Langsamkeit kri&siert werden. Hinzu kommt die Notwendigkeit, sich mit der Frage der Angemessenheit der Funk&onsdiagnos&k und der Facharztvisiten zu befassen. Im sozialen Bereich haben wir es mit zwei Prioritäten zu tun: eine sorgfäl&ge Evaluierung aller bestehenden Sozialleistungen, der erzielten Ergebnisse und der Frage, ob diese wirklich jenen zugutekommen, die sie benö&gen. Ein Ziel könnte die Einforderung eines garan&erten Mindesteinkommens sein, das sich an den tatsächlichen wirtscha$lichen Bedingungen der Menschen orien&ert. In diesem Bereich würde auch die Altersarmut eine konkrete Antwort finden. Zu diesem Zweck sollte ein großer Teil der derzeit für die Sozialhilfe zur Verfügung stehenden Miel gebündelt werden. Natürlich müssen Leistungen, die an besondere Bedingungen geknüp$ sind, wie das Pflegegeld, zahnärztliche Versorgung und anderes, wofür es ein eigenes Kapitel geben muss, erhalten bleiben. Wir warten auch darauf, wie die Landesregierung die Frage der Löhne und Gehälter angehen will, angefangen bei den Beamten. Aber auch zum Thema Wohnen werden wir die Vorschläge, die vorgelegt werden, sorgfäl&g prüfen. Eine letzte persönliche Überlegung: Die Sicherheit der Bürger ist von grundlegender Bedeutung, aber die Rechtssicherheit ist noch wich&ger. Verhaltensweisen, die gegen bestehende Gesetze verstoßen, müssen verfolgt und bestra$ werden. Dann können wir auch darüber disku&eren, ob die Präsenz des Militärs in den Stadtbezirken rich&g oder falsch ist. 

Alfred Ebner