Eine Frage der Steuergerechtigkeit, die alle betrifft, vor allem aber diejenigen, die ihre Steuern bis auf den letzten Euro zahlen.

Derzeit konzentriert sich die öffentliche Debatte vor allem auf das Verhältnis zwischen Defizit und BIP sowie auf die Schwierigkeiten der öffentlichen Finanzen. Doch es gibt eine Frage, die mit ebenso großer Nachdrücklichkeit gestellt werden sollte: Warum werden die Mittel, die dem Fiskus jedes Jahr entgehen, nicht vollständig eingezogen?

Die Zahlen sind beeindruckend. Den im Artikel zitierten Daten zufolge beläuft sich die Schattenwirtschaft auf 197,6 Milliarden Euro pro Jahr, was 9,2 % des BIP entspricht. Davon entfallen 108,2 Milliarden auf Steuerhinterziehung und weitere 77,2 Milliarden auf Schwarzarbeit. Hinzu kommen nicht gemeldete Mieteinnahmen und andere Formen der Schattenwirtschaft.

Wir sprechen hier von enormen Mitteln. Zwischen 2021 und 2023 hätten die entgangenen Steuer- und Beitragseinnahmen 313 Milliarden Euro erreicht: eine Summe, die höher ist als die Mittel, die Italien im Rahmen des PNRR insgesamt zugewiesen wurden. Doch Steuerhinterziehung ist nicht nur ein Problem für die Staatsfinanzen. Wenn jemand nicht zahlt, was er schuldet, lastet die Bürde unweigerlich auf den anderen Steuerzahlern und beeinträchtigt die Qualität der öffentlichen Dienstleistungen. Geringere Einnahmen bedeuten weniger Mittel für das Gesundheitswesen, das Bildungswesen, die Pflege, die Altersvorsorge und die Sozialfürsorge.

Es geht daher vor allem um das Thema Steuergerechtigkeit. Arbeitnehmer und Rentner zahlen Steuern direkt auf ihr Einkommen. Es ist schwer zu akzeptieren, dass sich im selben Land ein erheblicher Teil der wirtschaftlichen Aktivitäten stattdessen dem Fiskus entziehen kann.

Besonders aussagekräftig ist die Zahl zur IRPEF. Im Jahr 2025 haben von 42,8 Millionen Personen, die eine Steuererklärung abgegeben haben, 34,1 Millionen mindestens einen Euro IRPEF gezahlt, während 24,8 Millionen für IRPEF-Zwecke als einkommenslos gelten. Ergebnis: 24,8 Millionen Bürger (bei einer Gesamtbevölkerung von etwa 58 Millionen), d. h. gut 42 Prozent der Italiener, weisen kein Einkommen auf und sind somit nicht zur Zahlung der IRPEF verpflichtet.

Der Kampf gegen die Steuerhinterziehung darf nicht bei der üblichen Empörung stehen bleiben, wenn die Daten veröffentlicht werden. Die Instrumente zum Eingreifen sind vorhanden.

Der Abgleich von Datenbanken, die elektronische Rechnungsstellung, die Rückverfolgbarkeit von Zahlungen und neue Technologien können die Kontrolltätigkeit effektiver gestalten und die Aufdeckung nicht deklarierter Einkünfte fördern.

So reichte es beispielsweise aus, endlich elektronische Zahlungen und Kaufbelege miteinander zu verknüpfen, um in diesem Jahr – in nur wenigen Monaten, von März bis Juni – die Aufdeckung von über 9 Milliarden Euro Umsatz zu erreichen. Dann bekam die Regierung jedoch Angst, zu viel getan zu haben, und begann, Ausnahmeregelungen zu genehmigen.

Das Problem ist also nicht nur technischer Natur. Es handelt sich vor allem um eine politische Entscheidung: zu entscheiden, ob man die Steuerhinterziehung konsequent bekämpft oder sie weiterhin als ein Problem betrachtet, bei dem man erst dann eingreift, wenn es wieder in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit rückt.

Für die CGIL ist der Kampf gegen die Steuerhinterziehung kein Kampf, der erst heute begonnen hat. Seit Jahrzehnten fordert die Gewerkschaft ein gerechteres Steuersystem, in dem die Steuerlast nicht überwiegend auf Arbeitseinkommen und Renten entfällt und in dem diejenigen, die über eine höhere Steuerkraft verfügen, einen angemessenen Beitrag leisten.

Die Geschichte zeigt, dass man das Problem nicht auf einen Gegensatz zwischen Rechts und Links vereinfachen kann.

Es gab Mitte-Links-Regierungen, die wichtige Maßnahmen ergriffen haben. Dies gilt beispielsweise für die Prodi-Regierung in den Jahren 2006–2007, als die Kontrollen verschärft und umfangreiche Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung eingeleitet wurden.

Es gab jedoch auch Momente, in denen die CGIL sehr deutliche Kritik geäußert hat. Im Jahr 2015 beispielsweise kritisierte sie die Anhebung der Obergrenze für Barzahlungen auf 3.000 Euro sowie weitere Maßnahmen des Steuerdelegationsgesetzes und betrachtete diese als Schwächung der Instrumente zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung.

Auch im Jahr 2019 bewertete die CGIL hingegen einige Maßnahmen positiv, wie beispielsweise die Nutzung elektronischer Rechnungen und Zahlungsbelege sowie den Abgleich von Datenbanken.

Es geht also nicht darum, festzustellen, wer alles richtig oder alles falsch gemacht hat. Das Problem besteht darin, dass der Kampf gegen die Steuerhinterziehung noch nicht zu einer stabilen und kontinuierlichen Politik geworden ist, die in der Lage ist, die wirksamsten Instrumente langfristig aufrechtzuerhalten.

Die CGIL fordert seit Jahren mehr Kontrollen, keine neuen Amnestien, die umfassende Nutzung von Datenbanken, die Rückverfolgbarkeit von Zahlungen und eine angemessen gestärkte Steuerverwaltung.

Der Kampf gegen die Steuerhinterziehung gewinnt jedoch vor allem dann konkrete Bedeutung, wenn die zurückgewonnenen Mittel dazu verwendet werden, die Steuerlast für Arbeitnehmer und Rentner zu senken und das Gesundheitswesen, die Sozialversicherung, die Sozialhilfe sowie die öffentlichen Dienstleistungen zu stärken.

Genau hier knüpft das Thema Steuerhinterziehung direkt an die Situation der Rentner an. Wer im Laufe seines Arbeitslebens Beiträge gezahlt und Steuern entrichtet hat, hat das Recht darauf, dass der Wert seiner Rente geschützt wird. Die Anpassung muss die Kaufkraft langfristig sichern und darf nicht bei jedem Haushaltsgesetz zu einem Posten werden, der gekürzt wird, um Mittel freizusetzen.

Das Prinzip ist dasselbe: Die Regeln müssen für alle gelten. Wer Steuern hinterzieht, muss das geschuldete Geld zahlen; wer sich stets an die Regeln gehalten hat, muss die Anerkennung und den Schutz seiner Rechte erfahren.

Für die CGIL bedeutet die Bekämpfung der Steuerhinterziehung daher nicht einfach nur, Geld zurückzugewinnen: Es bedeutet, die steuerliche und soziale Gerechtigkeit zu stärken, indem verhindert wird, dass stets die Arbeitnehmer und Rentner die größte Last tragen, und indem die zurückgewonnenen Mittel zur Sicherung von Rechten, Renten und öffentlichen Dienstleistungen eingesetzt werden.

Baldessari Adriano