de/Assegno di cura

DAS PFLEGEGELD BLEIBT EIN HEIKLES THEMA

Am Montag, den 8. April, hat die Südroler Landesregierung Bilanz über das Pflegegeld gezogen. Die Zahlen zeigen einen Anseg der Pflegeempfänger und der Kosten auf. Angesichts des langen Zeitraums für die Einstufung müsste jedoch analysiert werden, wie hoch die Erhöhungen sind, die sich aus den Zahlungsrückständen ergeben. Zweifellos wird es auch reale Steigerungen geben, die

mit der steigenden Anzahl der Leistungsempfänger zusammenhängen. Dies hat natürlich die Diskussion über die kün1ige finanzielle Tragfähigkeit des Fonds neu en5acht. Obwohl wir uns im Großen und Ganzen an die seinerzeigen Prognosen halten, möchte die Gewerkscha1 diesen Aspekt nicht unterschätzen. In den nächsten Jahren wird die Generaon der "Babyboomer" in ein Alter

kommen, wo das Risiko für psychische und physische Probleme zunimmt. Die große Zahl der Menschen wird automasch die Zahl der Pflegebedür1igen und die Kosten nach oben drücken. Die Gewerkscha1 hat stets die Auffassung vertreten, dass die Pflegebedür1igkeit ein Problem ist, das die gesamte Gesellscha1 betri> und nicht nur jene, die sich in dieser Situaon befinden. Deshalb hat sie den Vorschlag eines Beitrags der Bürger nie abgelehnt, vorausgesetzt, dass sich jeder entsprechend seinen wirtscha1lichen Möglichkeiten beteiligt. Sie sah eine Zwecksteuer oder eine jährliche Zahlung ab einem besmmten Alter vor,

die sich nach Einkommen und Vermögen richtet. Die Poliker haben am Ende beschlossen, den Fonds vollständig auf Kosten des Landeshaushalts einzurichten. Wir konnten uns dieser Entscheidung natürlich nicht widersetzen, sondern waren im Gegenteil davon überzeugt, dass es sich um gut angelegtes öffentliches Geld handelt. Aber wie wir schon vor vielen Jahren gesagt haben, sind wir nicht gegen ein Gespräch, auch wenn die Polik selbst behauptet, dass der Fonds in den nächsten Jahren keine besonderen Probleme haben wird. Wenn es dann als sinnvoll erachtet wird, jetzt einzuschreiten, müssen wir noch entscheiden, wer in welcher Weise zu Beiträgen herangezogen wird. Da wir die HaupBräger dieses sehr wichgen gemeinscha1lichen sozialen Instruments waren, um das uns andere Regionen beneiden, haben wir ein großes Interesse daran, dass das Pflegegeld auch in den nächsten Jahrzehnten gesichert ist. Und genau aus diesem Grund sind wir auch davon überzeugt, dass die Gewerkscha1 in jeder Phase der Diskussion mit einbezogen werden muss. Wir betonen aber von vornherein, dass uns versicherungsähnliche Eingriffe nicht

überzeugen, auch wenn sie von der öffentlichen Hand gesteuert werden. Wir sagen dies, weil Poliker manchmal - wahrscheinlich zu Unrecht - solche Botscha1en aussenden, ohne zu sagen, was dahintersteckt. Wir wissen nicht einmal, ob es sich um zusätzliche Leistungen handelt. Für uns sind Vorschläge, die jene begünsgen, die über mehr MiBel verfügen, unzulässig. Die öffentliche Hand

sollte keine differenzierten Leistungen je nach dem Beitrag der Bürger vorschlagen. Dies würde es jenen leichter machen, die es sich leisten können, und das sind mit großer Wahrscheinlichkeit die Jungen mehr als die Alten. Die öffentliche Hand muss weiterhin eine universelle Leistung garaneren, die für alle Bürger gleich ist, und, wenn nög, alle Bürger auf gerechte Weise zur

Beteiligung an den Ausgaben rufen. Wer sich zusätzlich absichern will und das Geld dazu hat, kann sich jederzeit an ein privates Unternehmen wenden.

Alfred Ebner

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